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Benutzungsordnung für die Universitätsbibliothek Dortmund vom 13. Dezember 2013

Aufgrund des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2013 (GV NRW S. 272), hat die Technische Universität Dortmund für die Universitätsbibliothek Dortmund (Zentralbibliothek, Bereichsbibliotheken, Informationszentrum Technik und Patente) die folgende Ordnung erlassen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines

  1. Die Universitätsbibliothek Dortmund ist eine zentrale Betriebseinheit der Technischen Universität Dortmund. Die Universitätsbibliothek besteht aus der Zentralbibliothek, den Bereichsbibliotheken und dem Informationszentrum Technik und Patente.
  2. Die Universitätsbibliothek dient als öffentliche wissenschaftliche Bibliothek vorrangig der Forschung, der Lehre und dem Studium an der Technischen Universität Dortmund. Darüber hinaus stehen die Dienstleistungen der Universitätsbibliothek allgemein auch anderen Bürgerinnen und Bürgern zu beruflicher und persönlicher Information und Weiterbildung offen.
  3. Das zwischen der Benutzerin bzw. dem Benutzer und der Universitätsbibliothek bestehende öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis wird durch diese Benutzungsordnung geregelt.
  4. Die Anerkennung der Benutzungsordnung erfolgt durch Betreten der Universitätsbibliothek oder durch Nutzung ihrer Dienstleistungen. Die Benutzungsordnung kann von jedermann eingesehen werden und wird durch Aushang bekannt gegeben.

§ 2 Zulassung zur Benutzung

  1. Zur Nutzung der Bestände und der Informationsmittel der Universitätsbibliothek innerhalb der Räume der Universitätsbibliothek sind alle Personen über 16 Jahre zugelassen.
  2. Die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen der Universitätsbibliothek bedingt ein Bibliothekskonto und einen Bibliotheksausweis. Bei Studierenden der Technischen Universität Dortmund ist die UniCard zugleich Bibliotheksausweis.
  3. Zur Benutzung gemäß Absatz 2 sind alle Mitglieder der Technischen Universität Dortmund zugelassen. Darüber hinaus können zugelassen werden:
    1. Angehörige der Technischen Universität Dortmund sowie Mitglieder und Angehörige der UAMR-Hochschulen (Ruhr-Universität Bochum, Universität Duisburg-Essen). Die Zugehörigkeit zu den Hochschulen ist zu belegen.
    2. Studierende und wissenschaftliche Mitglieder und Angehörige anderer Hochschulen in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Hochschulgesetz NRW. Die Zugehörigkeit zu den Hochschulen ist zu belegen.
    3. andere Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die Zulassung der unter § 2 Abs. 3 genannten Benutzerinnen und Benutzer mit Ausnahme der Studierenden der TU Dortmund geschieht auf persönlichen Antrag im Servicezentrum der Zentralbibliothek unter Vorlage des Studierendenausweises, des Bundespersonalausweises oder des Reisepasses. Bei Vorlage eines Reisepasses muss gleichzeitig eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzes in Deutschland vorliegen. Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr, die nicht Studierende sind, haben eine schriftliche Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vorzulegen. Ferner können sonstige natürliche und juristische Personen, Behörden, außeruniversitäre Institute und Firmen als Entleiherin/Entleiher zugelassen werden. Die Universitätsbibliothek kann den Nachweis der Zeichnungsberechtigung verlangen. Über die Zulassung entscheidet die Bibliotheksleitung.
  5. Für die unter § 2 Abs. 3 lit. a), b) und c) aufgeführten Personengruppen kann die Zulassung auf ein Jahr befristet werden; sie kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Für die unter § 2 Abs. 3 lit. c) aufgeführten Personen wird für die Benutzung eine jährliche Gebühr nach der geltenden Gebührenordnung der Technischen Universität Dortmund erhoben. Die Ausleihe ist für die unter § 2 Abs. 3 lit. b) aufgeführten Personengruppen auf maximal 20 Einheiten bzw. für die unter § 2 Abs. 3 lit. c) aufgeführten Personengruppen auf maximal 100 Einheiten beschränkt. Die Inanspruchnahme der Fernleihe ist für die unter § 2 Abs. 3 lit. b) aufgeführten Personengruppen ausgeschlossen.
    Die Zulassung kann in begründeten Ausnahmefällen für Teilnehmer an Sonderprogrammen der Technischen Universität Dortmund befristet werden.
  6. Die Zulassung zur Benutzung des Informationszentrums Technik und Patente erfolgt durch persönliche Anmeldung vor Ort.

§ 3 Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer

  1. Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die Vorschriften der geltenden Benutzungsordnung zu beachten, unabhängig davon, ob sie im Besitz eines Bibliotheksausweises sind. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist nachzukommen.
  2. An Standorten mit Mediensicherungsanlage dürfen Taschen, Mäntel, Schirme, Gepäck u. ä. in die Räumlichkeiten der jeweiligen Bibliothek mitgenommen werden. An anderen Standorten stehen für die Aufbewahrung von Taschen, Mänteln, Schirmen, Gepäck u. ä. Schließfächer zur Verfügung. Für die Benutzung der Schließfachanlagen gilt die Ordnung für die Benutzung der Schließfächer der Technischen Universität (Schließfachordnung). Eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen.
  3. In allen der Benutzung dienenden Räumen der Universitätsbibliothek ist Ruhe zu bewahren. Handy-Gespräche sind in den Bereichsbibliotheken und in den Ruhezonen der Zentralbibliothek nicht gestattet.
  4. Rauchen ist nicht gestattet. Der Verzehr von Esswaren und Getränke aus nicht fest verschließbaren Behältnissen ist in den Räumen der Universitätsbibliothek nicht gestattet.
  5. Reservierungen von Arbeitsplätzen sind nicht gestattet.
  6. Das Bibliotheksgut ist mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Insbesondere sind Zusätze, Markierungen, Beschädigungen von Medien untersagt. Bibliotheksmedien sind beim Ausleihen zu prüfen und etwa vorhandene Schäden sind unverzüglich anzuzeigen, ansonsten wird von einem einwandfreien Zustand ausgegangen. Der Verlust entliehener Medien ist der Universitätsbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
  7. Die Benutzerinnen und Benutzer haften für Beschädigungen und Verluste aller von ihnen benutzten Medien, insbesondere für die entliehenen Bestände, es sei denn, sie weisen nach, dass sie kein Verschulden trifft.
  8. Es ist nicht gestattet, entliehenes Bibliotheksgut an Dritte weiterzugeben. Für alle Schäden, die aus dem Missbrauch des Bibliotheksausweises durch Dritte entstehen, haften die zugelassenen Benutzerinnen und Benutzer. Der Verlust des Bibliotheksausweises ist der Universitätsbibliothek sofort zu melden, damit das Bibliothekskonto gegen Missbrauch gesperrt werden kann.
  9. Änderungen des Namens, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse sind der Universitätsbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Die Studierenden der Technischen Universität Dortmund teilen Adressänderungen dem Studierendensekretariat der TU Dortmund mit.

§ 4 Kontrollrecht und Haftung der Universitätsbibliothek

  1. Mitgeführte Medien sind bei der Ausgangskontrolle vorzuzeigen. Die Universitätsbibliothek ist berechtigt, den Inhalt von mitgeführten Taschen und anderen Behältnissen zu kontrollieren.
  2. Die Universitätsbibliothek haftet nicht für Schäden und Aufwendungen, die durch unrichtige, unvollständige, unterbliebene oder verzögerte Benutzungs- und Informationsleistungen entstanden sind. Darüber hinaus haftet die Universitätsbibliothek für bei der Benutzung der Universitätsbibliothek entstandene Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Universitätsbibliothek zurückzuführen sind.

§ 5 Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Bibliothek werden von der Bibliotheksleitung festgelegt und durch Aushang sowie auf den Internetseiten der Universitätsbibliothek bekannt gegeben.

§ 6 Entleihen aus dem Bibliotheksbestand

  1. Alle in der Zentralbibliothek und den Bereichsbibliotheken vorhandenen Medien, die nicht unter die Einschränkung des § 6 Abs. 2 fallen, können zur Benutzung außerhalb des Bibliotheksbereichs entliehen werden.
  2. Von der Ausleihe sind im Allgemeinen ausgeschlossen: Zeitschriften, Bestände der Handbibliotheken, ungebundene Werke (z.B. Loseblattausgaben), Kartenwerke, ungedruckte Schriften aller Art, Mikroformen, Medien aus Semesterapparaten, besonders wertvolle oder seltene Werke (Rara).
    In begründeten Ausnahmefällen kann in Absprache mit dem Bibliothekspersonal eine Ausleihe zu individuellen Konditionen gewährt werden.
  3. Vormerkungen auf verliehene Werke sind möglich. Die Universitätsbibliothek kann die Anzahl der pro Benutzerin oder Benutzer vorgemerkten Medien beschränken.
  4. Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, Ausleih- und Rückgabe-Belege auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei Reklamationen ist der Verbuchungsbeleg vorzuzeigen.
  5. Die Bibliotheksleitung kann für die Lehrbuchsammlung spezielle Ausleihkonditionen festlegen, die durch Aushang im Bereich der Lehrbuchsammlung und auf den Internetseiten der Universitätsbibliothek bekannt gegeben werden.
  6. In den Bereichsbibliotheken vorhandene Medien können von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technischen Universität Dortmund in ihr Dienstzimmer entliehen werden. Für alle übrigen Benutzerinnen und Benutzer besteht die Möglichkeit der Kurzausleihe über Nacht oder über das Wochenende.

§ 7 Leihfristen

  1. Die Leihfristen (inkl. Verlängerungsmöglichkeiten von Leihfristen) der Bibliothek werden von der Bibliotheksleitung festgelegt. Die Leihfristen für den Bibliotheksbestand gemäß § 6 Abs. 1, 5 und 6 sowie alle weiteren Formalitäten des Bestell- und Ausleihvorgangs werden auf den Internetseiten der Universitätsbibliothek und durch Aushang bekannt gegeben. In jedem Fall endet die Leihfrist mit der Beendigung des Benutzungsverhältnisses.
  2. Menschen mit Behinderung und dadurch bedingten erheblichen Beeinträchtigungen können gesonderte Ausleihbedingungen eingeräumt werden.
  3. Bei Überschreitung der Leihfrist werden Gebühren aufgrund der Gebührenordnung der Technischen Universität Dortmund in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Die Gebühren fallen unabhängig von Mahnungen an. Ist erfolglos gemahnt worden, kann gegen die säumigen Benutzerinnen/ den säumigen Benutzer Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen angewendet werden.

§ 8 Auswärtiger Leihverkehr (Fernleihe)

  1. Zu wissenschaftlichen Zwecken benötigte Werke, die am Ort nicht vorhanden sind, können im Leihverkehr der deutschen Bibliotheken sowie im Internationalen Leihverkehr bestellt werden. Personen, die nicht in § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 lit a) und c) genannt sind, werden zur Fernleihe nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. Hierüber entscheidet die Bibliotheksleitung.
  2. Die Entleihung erfolgt nach den Bestimmungen der Leihverkehrsordnung für die deutschen Bibliotheken und zu den besonderen Bedingungen (z. B. Fristen, Benutzungsbeschränkungen) der verleihenden Bibliothek.
  3. Hinsichtlich der Gebühren und der Erstattung von Auslagen gilt die Gebührenordnung der Technischen Universität Dortmund, vgl. § 12.

§ 9 Beachtung von Urheberrechten

Die Beachtung von Urheberrechten bei der Nutzung der Bestände der Universitätsbibliothek sowie bei der Nutzung von Reproduktionsdiensten (z. B. Kopieren, Scannen) obliegt der Benutzerin/dem Benutzer.

§ 10 Ausschluss und Beschränkung der Benutzung

  1. Wer die Leihfrist um mehr als 42 Tage überschreitet oder fällige Gebühren oder Auslagen nicht zahlt, wird 14 Tage nach Absendung einer entsprechenden Benachrichtigung bis zur vollständigen Erfüllung der dort genannten Verpflichtungen von der Ausleihe in der Zentralbibliothek und den Bereichsbibliotheken ausgeschlossen.
  2. Bei einem anderweitigen Verstoß gegen diese Benutzungsordnung kann die Direktorin/der Direktor der Universitätsbibliothek einen befristeten Ausschluss von der Benutzung oder eine Benutzungsbeschränkung aussprechen. Ein besonders schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße können zum unbefristeten Ausschluss von der Benutzung führen. Hierüber entscheidet die Rektorin/der Rektor der Technischen Universität Dortmund. Die Benutzerin/der Benutzer ist zuvor anzuhören.
  3. Durch den Ausschluss werden die aufgrund dieser Benutzungsordnung entstandenen Verpflichtungen nicht berührt.

§ 11 Beendigung des Benutzungsverhältnisses

Die Zulassung zur Benutzung endet unbeschadet der Bestimmungen in § 10

§ 12 Gebühren und Entgelte

Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung der Universitätsbibliothek richtet sich nach der vom Senat der TU Dortmund erlassenen Gebührenordnung der Technischen Universität Dortmund in der jeweils gültigen Fassung.
Die Beitreibung hoheitlich festgesetzter Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund in Kraft und ersetzt die Benutzungsordnung vom 15.12.2005 sowie die Benutzungsordnung des Informationszentrums Technik und Patente vom 01.02.2005.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Technischen Universität Dortmund vom 28.11.2013.

Dortmund, den 13. Dezember 2013

Die Rektorin
der Technischen Universität Dortmund

Universitätsprofessorin
Dr. Ursula Gather