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Ordnung für die Benutzung der Schließfächer der Technischen Universität Dortmund (Schließfachordnung)

Aufgrund des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. Seite 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Oktober 2009 (GV. NRW. Seite 516), hat die Technische Universität Dortmund (TU Dortmund) die folgende Ordnung erlassen:

  1. Allgemeine Regelungen für alle Standorte

    • 1.1   Die TU Dortmund stellt den Nutzerinnen und Nutzern der Gebäude Schließfächer zur Aufbewahrung von Garderobe und Taschen während des Aufenthalts in den Gebäuden zur Verfügung. In den Schließfächern dürfen keine gefährlichen oder gesundheitsgefährdende Stoffe und Gegenstände aufbewahrt werden.
    • 1.2   Jeder, der ein Schließfach in Gebrauch nimmt, erklärt damit gleichzeitig sein Einverständnis, dass dieses bei einer Überschreitung der jeweils zulässigen Nutzungsdauer oder dem Missbrauch des Nutzungszwecks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TU Dortmund oder von der TU Dortmund beauftragtem Personal zwangsweise geöffnet und geräumt werden kann, ohne dass es einer ausdrücklichen Räumungsaufforderung oder eines vorherigen Hinweises bedarf. Ein eventueller Inhalt des Schließfaches wird entnommen und als Fundsache behandelt. Lebensmittel werden ohne Anspruch auf Erstattung sofort entsorgt. Für die Räumung des Schließfachs wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20,00 € erhoben.
    • 1.3   Die TU Dortmund haftet nur für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die im Einzelfall trotz vorschriftsmäßiger Benutzung der Schließfächer entstanden sind, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TU Dortmund zurückzuführen sind und nur bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 €. Die Haftung entfällt für Geld und Wertsachen.
    • 1.4   Bei Störungen des Schließvorganges sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TU Dortmund oder von der TU Dortmund beauftragtes Personal zu benachrichtigen. Eigenmächtige Eingriffe sind untersagt. Für die durch unsachgemäße Bedienung entstanden Schäden haftet die Nutzerin / der Nutzer.
    • 1.5   Der Verlust der Schließfachkarte / des Schließfachschlüssels ist der TU Dortmund unverzüglich anzuzeigen. Eine Öffnung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TU Dortmund oder durch von der TU Dortmund beauftragtes Personal ist nur im begründeten Ausnahmefall (nach Bekanntgabe der Schranknummer) während der Öffnungszeiten des jeweiligen Standortes möglich. Eine Aushändigung des Inhaltes kann nur erfolgen, wenn der Inhalt vorher beschrieben werden kann und Eigentumsverhältnisse schriftlich bestätigt werden. Die Verliererin / der Verlierer haftet für den entstandenen Schaden und hat im Falle des Verlusts des Schließfachschlüssels die Kosten für den Ersatz und den Einbau eines neuen Zylinders in Höhe von 15 € zu tragen. Darüber hinaus wird für die Räumung des Schließfachs ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20,00 € erhoben.
  2. Regelungen für Kurzzeitschließfächer

    • 2.1   Allgemeine Regelungen für Kurzzeitschließfächer

      • 2.1.1   Die Belegung eines Schließfaches ist nur während der Öffnungszeiten der Gebäude möglich. Die Schließfächer sind täglich rechtzeitig vor Schließung des Gebäudes zu räumen. Eine Belegung über Nacht ist nicht gestattet.
      • 2.1.2   Es ist nicht zulässig, mehr als ein Schließfach gleichzeitig zu belegen.
      • 2.1.3   Wird die Nutzungsdauer überschritten, fallen Überziehungsgebühren in Höhe von 2 € an.
    • 2.2   Regelungen für elektronische Kurzzeitschließfächer

      • 2.2.1.   Die Schließfächer sind mit einer Schließfachkarte (z. B. UniCard) zu schließen.
      • 2.2.2.   Wird die Nutzungsdauer überschritten, erfolgt eine automatische Sperrung der Öffnungsfunktion der Karte. Die Freischaltung der Öffnungsfunktion der Karte erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TU Dortmund oder von der TU Dortmund beauftragtes Personal.
    • 2.3   Regelungen für Kurzzeitschließfächer mit Schließzylinder

      Für die mit einem Schließzylinder ausgerüsteten Schließfächer werden während der Servicezeiten Schlüssel gegen Pfand ausgegeben.
  3. Regelungen für Studienmaterialfächer

    • 3.1   Studienmaterialschließfächer können für bis zu 20 Öffnungstage oder für bis zu 130 Öffnungstage genutzt werden.
    • 3.2   Für die Nutzung der Studienmaterialschließfächer werden Gebühren gemäß der Gebührenordnung der Universitätsbibliothek Dortmund erhoben.
    • 3.3   Die Ausgabe und Rückgabe der Schlüssel erfolgt während der Servicezeiten des jeweiligen Bibliotheksstandortes. Bei Überschreiten der Nutzungsdauer fallen Fristüberschreitungsgebühren an, deren Höhe in der Gebührenordnung der Universitätsbibliothek Dortmund festgelegt ist.
    • 3.4   Nicht entliehene Bücher, Bücher aus Präsenzbestand sowie Zeitschriften aus dem Bestand der ÜB dürfen nicht in die Schließfächer eingeschlossen werden. Zuwiderhandlungen haben den sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung zur Folge.
  4. In-Kraft-Treten

    Diese Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund in Kraft. Zugleich tritt die Schließfachordnung vom 02.12.2009 außer Kraft.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Technischen Universität Dortmund vom 05.04.2012

Dortmund, den 3. Mai 2012
Die Rektorin
der Technischen Universität Dortmund
Universitätsprofessorin
Dr. Ursula Gather